Rechtsprechung
| BGH, 22.04.2015 - XII ZB 577/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1897 Abs 4 S 1 BGB, § 1899 Abs 1 BGB
Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht - IWW
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG, § 1899 BGB, § 1897 Abs. 4 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Auswahl des Betreuers, Wohl des Betreuten, Aufgabenkreise, Mitbetreuung
- rewis.io
Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1897 Abs. 4 S. 1; BGB § 1899 Abs. 1
Prüfung der Anordnung einer Mitbetreuung zum Wohle des Betreuten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betreuerbestellung - Wunsch und Interessen des Betroffenen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Möglichkeit der Anordnung einer Mitbetreuung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Möglichkeit der Anordnung einer Mitbetreuung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betreuung - Vorschläge des Betroffenen soweit als möglich berücksichtigen
Verfahrensgang
- AG Nördlingen, 14.04.2014 - XVII 80/14
- LG Augsburg, 10.10.2014 - 51 T 2139/14
- BGH, 22.04.2015 - XII ZB 577/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1876
- MDR 2015, 657
- FGPrax 2015, 172
- FamRZ 2015, 1103
- Rpfleger 2015, 538
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
Gegebenenfalls ist für einzelne Aufgabenkreise auch eine andere Person als die von der Betreuten gewünschte Person als Mitbetreuerin zu bestellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2015 - XII ZB 577/14 -, NJW 2015, S. 1876 ). - BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
Dabei ist auch die Regelung des § 1899 Abs. 1 Satz 1 BGB einzubeziehen, wonach eine weitere Person als Mitbetreuer bestellt werden kann, um der fehlenden Eignung hinsichtlich (nur) einzelner Aufgabenkreise Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2021 - 1 BvR 413/20 -, Rn. 34; BGH, Beschluss vom 22. April 2015 - XII ZB 577/14 -, NJW 2015, S. 1876 ). - LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 64/19
Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Hier war es auch nicht ausreichend, die Betreuung in Vermögensfragen zur Umsetzung seines persönlichen Wunsches in den Händen der Beteiligten zu 1) zu belassen und insoweit einen weiteren Betreuer zu bestellen, § 1899 Abs. 1 und 3 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2015 - XII ZB 577/14, Rn. 8, juris.de). - LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 63/19 Hier war es auch nicht ausreichend, die Betreuung in Vermögensfragen zur Umsetzung seines persönlichen Wunsches in den Händen der Beteiligten zu 1) zu belassen und insoweit einen weiteren Betreuer zu bestellen, § 1899 Abs. 1 und 3 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2015 - XII ZB 577/14, Rn. 8, juris.de).
Rechtsprechung
| BGH, 25.03.2015 - XII ZB 96/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 ZPO, § 233 ZPO, § 575 ZPO
Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrags - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine auf einen wöchentlichen Wechsel der Kinder zwischen den beteiligten Eltern gerichtete Umgangsregelung
- rewis.io
Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrags
- ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233
Anspruch auf eine auf einen wöchentlichen Wechsel der Kinder zwischen den beteiligten Eltern gerichtete Umgangsregelung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der PKH-Antrag - und die Rechtsmittelbegründungsfrist
Verfahrensgang
- AG Altenkirchen, 23.10.2013 - 4 F 207/13
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 7 UF 797/13
- BGH, 25.03.2015 - XII ZB 96/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1103
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZB 96/14
Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter erkennen konnte, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (vgl. BGHZ 148, 66 = NJW 2001, 2720, 2721). - BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10
Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende …
Auszug aus BGH, 25.03.2015 - XII ZB 96/14
Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (ständige Senatsrechtsprechung zur entsprechenden Regelung in § 233 ZPO, vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10 - FamRZ 2013, 1720 Rn. 16 mwN).
- BGH, 20.06.2018 - XII ZB 636/17
Möglichkeit der Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen …
Das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Beteiligte oder sein anwaltlicher Vertreter erkennen konnte, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14 - FamRZ 2015, 1103 Rn. 5). - BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20
Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …
Sofern für die Partei nicht erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5; Beschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, FamRZ 2015, 1103 Rn. 5), entfällt das Hindernis nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, VersR 1985, 271, 272; Beschluss vom 2. Dezember 1952 - VI ZR 2/52, MDR 1953, 163). - BGH, 09.03.2021 - VIII ZB 1/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei …
bb) Die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt allerdings dann nicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, sondern bereits (früher), wenn für die Partei schon zuvor (etwa) aufgrund eines gerichtlichen Hinweises erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5;… vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 23; vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, juris Rn. 5).
- BGH, 04.11.2015 - XII ZB 289/15
Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen …
a) Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14 - FamRZ 2015, 1103 Rn. 5 …und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10 - FamRZ 2013, 1720 Rn. 16 mwN). - LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14
Konkurrenztätigkeit einer Steuerfachangestellten außerhalb des unmittelbaren …
Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwendigen Vertretung zur Vornahme einer fristwahrenden Prozesshandlung zu beauftragen, begründet eine unverschuldete Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn die Partei alles in ihren Kräften stehende und ihr Zumutbare getan hat, um die Frist zu wahren (BGH vom 25.03.2015, XII ZB 96/14, Rn. 5). - BGH, 11.09.2019 - XII ZB 120/19
Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz - und die Wiedereinsetzung
War die Erwartung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung hingegen nicht gerechtfertigt, weil der Beteiligte oder sein Vertreter erkennen konnte, dass die subjektiven Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe nicht erfüllt waren, scheidet eine Wiedereinsetzung aus (…vgl. BGH Beschluss vom 4. Juli 2018 - IV ZR 3/17 - VersR 2018, 1149 Rn. 10 mwN; Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14 - FamRZ 2015, 1103 Rn. 5 mwN). - BGH, 08.10.2015 - I ZB 54/15
Ergänzenlassen eines Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des …
Das ist dann nicht der Fall, wenn die Partei erkennen kann, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720 Rn. 16;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 61/14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8; Beschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, FamRZ 2015, 1103). - BSG, 24.07.2015 - B 13 R 165/15 B Ob nach formgerechter Erhebung der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der bereits am 6.7.2015 abgelaufenen Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs. 1 S 2 SGG) gewährt werden könnte, obgleich dem Kläger das Vorhandensein der Rechtsschutzversicherung bekannt war (diese nach eigenen Angaben zunächst lediglich nicht in Anspruch genommen werden sollte), ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden (vgl hierzu BGH Beschluss vom 25.3.2015 - XII ZB 96/14 - FamRZ 2015, 1103).